@Schmidtlepp und @tirsales haben für ihr FAZ-Interview viel Bashe bekommen. Es stimmt, das Interview war ein Flop.
Es liegt mir fern, hier Fefes Position einzunehmen, denn mich stört der Rabauk darin. Es ist Teil unserer Identität, ruhig und rational aufzutreten und nicht mit hohlen rhetorischen Keulen. Das haben wir auch gar nicht nötig, denn wir sind die mit den Argumenten. Ich habe den Eindruck, diesen Stil wollten die beiden fortsetzen – das finde ich gut. Trotzdem war das Interview kein Hit, denn ihr Versuch ruhig aufzutreten, war viel zu verschwurbelt.
@tirsales hat nach Verbesserungsvorschlägen gefragt- ich möchte einen geben. Und zwar vor dem Hintergrund, dass man, wenn man in einer Thematik sehr tief drinsteckt, im Austausch mit anderen häufig grundlegende Dinge fälschlicherweise als selbstverständlich gegeben ansieht.
1. Die Dimension erläutern – Der Computer als Gedächtnis
Wir müssen uns bewusst machen, welchen Stellenwert ein Computer bereits heute einnimmt: Er ist ein Gedächtnis für private Dinge, ein Ort, an dem halbfertige Gedanken herumliegen, Tagebücher – wenn man so will, eine Erweiterung des unseres Gehirnes.
2. Das Argument aufbauen – Ethisches Argument
Es stellt sich die grundlegende Frage, ob wir dem Staat erlauben dürfen, im Geheimen in diesen Kernbereich unserer Persönlichkeit hineinzuschauen. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht ohne Grund dem Staat für das Cracken von Computern extrem hohe rechtliche und technische Hürden errichtet. Ich finde es ausgesprochen beunruhigend, dass diese Regierung nach dem Wahlrechtsfiasko erneut die Vorgaben unseres höchsten Gerichtes kaltschnäuzig missachtet
3. Eigene politische Position entwickeln – Kein Bundestrojaner
Ein Bundestrojaner ist die geheime Durchsuchung der Wohnung, das Lesen von Akten und Tagebuch, das Mithören von Telefonaten, die optische und akustische Wohnraumüberwachung, das heimliche Beobachten beim Einkaufen und Briefeschreiben und die Überwachung der Konten in einem. Bei einem derart tiefen Freiheitseingriff brauchen wir eine rote Linie auf dem Boden. Kriminalitätsbekämpfung ist wichtig, sie darf aber niemals jedes staatliche Handeln rechtfertigen. Es gibt Grenzen. Wenn die Missbrauchsgefahr zu groß und die Folgen unabsehbar sind, dürfen wir dem Staat ein solch gefährliches Instrument nicht an die Hand geben.
4. Jackpot – Warum können Wir das und Die nicht, oder: Jede Kritik mit einem Zweifel behaften
Hier offenbart sich, dass die etablierten Parteien auf Grund ihres mangelnden Verständnisses für die digitale Welt die gesellschaftlichen und ethischen Fragestellungen gar nicht erkennen. Ich glaube durchaus, dass ihr Handeln großteils von guten Vorsätzen getragen ist, nur ist man sich der Gefahren des eigenen Handelns offenbar nicht mal ansatzweise bewusst.
PS: Mir ist natürlich klar, dass man es im Interview nicht immer hinkriegt, die Argumentation so präzise aufzubauen, wie am Bildschirm – und auch die Journalisten noch mitspielen. Aber trotzdem – das könnt ihr besser!
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Gefällt mir, sehr konstruktive Kritik. Vielen Dank dafür.
Aleks
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Ist mir zu abstrakt die Herleitung über die “Rechner als Privatsphäre”. Ich würde eher über das (offensichtliche) Fehlerpotential argumentieren. Es ist schwer einen sicheres Backdoor zu erstellen.
Problematischer sehe ich jedoch den (angedachten) Verzicht auf Strafermittlung im konkreten Verdachtsfall bei schweren Verbrechen. Ich hab da noch keine definierte Position, aber “Staat komplett entmachten” kann es nicht sein.
Was ich gut finde sind die Ansätze die Richtung Transparenz und Kontrolle gehen. Also z.B. das unterrichten der betroffenen in allen Fällen (nach einer maximalfrist) und das transparentere gestalten der Planung und Durchführung der massnahmen. (entsprechende Kontrollkommissionen und Ausschüsse). Selbst im Bereich Beschaffung kann man hier noch einiges verbessern (wie der gefundene Code ja deutlich zeigt).
Gruss
Bernd
Bernd,
da muss ich dir ganz grundsätzlich widersprechen. Ich halte mich selbst nicht für eine Person, die nicht zu Graustufen fähig ist, aber es gibt Punkte, die muss man schwarz-weiß sehen. Dies ist einer davon, und zwar aus zwei Gründen.
1. Der oben aufgeführte tiefe Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, der bis in die Intimssphäre hineingeht bzw. hineingehen kann.
2. Die Heimlichkeit der Manipulation. Es gibt gute Gründe, warum eine Wohnungsdurchsuchung in Beisein des Bewohners und eines dritten Zeugen stattfindet und darüber ein Protokoll angefertigt wird und dieses Vorgehen gerichtlich überprüfbar ist. Die Öffentlichkeit dieses Vorgehens sichert die Rechte des Beschuldigten und die Legitimität der gefundenen Beweise. Das ist im Netz nicht möglich – und das korrigiert kein besserer Trojaner oder irgend eine Kontrollbehörde; bei heimlichen Durchsuchungen sind die Grenzen des Rechtsstaates überschritten.
Ja, das bedeutet im schlimmsten Fall, dass der Staat die Strafverfolgung nicht hinkriegt. Aber das ist der Preis, wir dürfen niemals jedes staatliches Vorgehen mit dem Strafverfolgungsargument rechtfertigen, denn so reden wir dem Totalitarismus das Wort.
Grüße,
Benjamin.