Geistiges Eigentum ist moderne Hegemonie

Die Piratenpartei wurde für ihre Pressemitteilung zur Liquidierung von Mega-Upload teilweise heftigt kritisiert. Wir würden Gauner in Schutz nehmen hieß es, die mit dem Content Dritter Geld verdienen. Andi Popp hat versucht die Intention hinter der PM zu erklären. Unter anderem schreibt er:

Aber ich finde es dennoch erschreckend und möchte aufs schärfste dagegen protestieren, dass europäische Staatsbürger in Drittstaaten der US-Gerichtsbarkeit unterstellt werden.

Die USA geben hier schon einen Vorgeschmack, auf das was mit SOPA und PIPA kommen soll. Die Vorstellung der USA, ihr Copyright nach ihrem Gusto weltweit möglichst hürdenlos zu vollstrecken ist einer der Hauptkritikpunkte an den Gesetzentwürfen.

Um zu verstehen, wie zutreffend das ist, möchte ich das Geschehen kontextualisieren, quasi das big picture aufzeigen.

Denn wenn heute von geistigem Eigentum die Rede ist, geht es nicht um Kreative, Künstler und Kultur, sondern um Geld und die machtpolitische Stellung in der Welt. Und ja, das war früher mal anders. Man erkennt dies, wenn man sich mit den politischen Vertragswerken im Hintergrund befasst:

Am Anfang der modernen Geschichte des geistigen Eigentums standen die Berner Übereinkunft und die Rome-Convention, also Verträge, die fast jedes Land dieser Welt freiwillig ratifiziert hat. Außerdem die WIPO als unabhängige Organisation, die geistiges Eigentum zu einem gerechten Ausgleich mit den Interessen der Öffentlichkeit führen soll und dabei auch einen Blick auf die Belange der Entwicklungsländer und Least-Developed-Countries hat.

Die Verträge von heute, TRIPS und ACTA, werden an der WIPO vorbei installiert. TRIPS zum Beispiel wurde über den Umweg der WTO durchgedrückt und so auch den Entwicklungsländern im Gegenzug für den Abbau von Zöllen & Subventionen bei Agrarprodukten oktroyiert. Wer Mitglied der WTO sein will – und daran führt kaum ein Weg vorbei, wenn man am Welthandel teilnehmen will – muss so automatisch TRIPS ratifizieren. Die Einhaltung kann mittels der üblichen WTO-Sanktionen (bspw. Strafzölle auf Importe) durchgesetzt werden.

Zugleich lassen sich große US-Firmen Patente auf Leben erteilen und eignen sich  insbesondere im Agrarsektor Monopolrechte an Wissen an, welches in Entwicklungsländern seit Jahrhunderten bekannt ist. (Stichworte: traditionelles Wissen und Biopiraterie)

Die Folgen sind absehbar: Geistiges Eigentum legt die Existenz ganzer Völker in die Hand Dritter und stellt so die Basis für ein Quasi-Schutzgeld dar, das der Westen nahezu jedem Land vordergründig rechtmäßig und ohne Waffengewalt abnehmen kann.

Auch ACTA wurde nicht im Rahmen der WIPO erarbeitet, sondern fast ausschließlich zwischen Staaten der First-World als plurilaterales Handelsabkommen unter höchster Geheimhaltung, Umgehung unserer demokratischen Institutionen und unter Vermeidung jedweder öffentlichen Diskussion ausgekungelt.

Insgesamt ergibt sich das Bild einer Welt, in der geistiges Eigentum zur Grundlage einer modernen Hegemonie der westlichen Welt geworden ist, an vorderster Front verfochten von Wirtschaft und Politik des anglo-amerikanischen Raumes. (siehe auch: Hollywood droht Obama wegen SOPA-Rückzug)

In dieses Bild reiht sich das Vorgehen gegen The Pirate Bay genauso nahtlos ein wie das auf Druck der USA geschaffene SINDE-Gesetz in Spanien, die Liquidierung von MegaUpload und die neuesten Gesetzesentwürfe von SOPA bis PIPA, welche die USA zur Weltzensurbehörde im Netz machen sollen. Insofern übertreibt Andi Popp nicht wenn er provokativ schreibt:

Als sie die Gauner holten, habe ich nicht protestiert…

Denn das Vorgehen der USA im Falle MegaUpload ist kein Einzelfall sondern hat System. Wie sehr der Grundgedanke des geistigen Eigentums inzwischen durch die wirtschaftlichen Interessen pervertiert ist, wurde für mich greifbar, als ich ein Zitat von Victor Hugo las, französischer Autor und einer der Hauptverfechter der Berner Übereinkunft:

Das Buch als Buch gehört dem Autor, aber als Gedanke gehört es – der Begriff ist keineswegs zu mächtig – der Menschheit. Jeder denkende Mensch hat ein Recht darauf. Wenn eines der beiden Rechte, das des Autors oder das des menschlichen Geistes, geopfert werden sollte, dann wäre es, zweifellos, das Recht des Autors, denn unsere einzige Sorge gilt dem öffentlichen Interesse, und die Allgemeinheit, das erkläre ich, kommt vor uns.

(zitiert nach: Deutschland Radio, Die Geburtsstunde des Urheberrechts)

Heute unterdrückt nicht nur die Ausgestaltung des geistigen Eigentums an sich die Rechte der Allgemeinheit, sondern es wird sich auch nicht gescheut, für die Geld- und Machtinteressen Weniger massive Kollateralschäden an den Grundlagen des Informationszeitalters in Kauf zu nehmen. (siehe auch Clay Shirky im TED-Talk)

Diese egoistische und größenwahnsinnige Gier bedroht heute die Souveränität von Völkern und Staaten ebenso, wie die politische, soziale und wirtschaftliche Zukunft der jungen, digitalen Generation, egal in welchem Land der Erde.

Vom legitimen Interesse, Künstlern und Kreativen ein Auskommen zu sichern, ist dagegen kaum mehr geblieben als ein Deckmantel für den globalen Herrschaftsanspruch westlicher Machteliten in Wirtschaft und Politik.

Ich bin fest überzeugt: In der heutigen Zeit wäre Victor Hugo Pirat. So wie Paul Paulo Coelho.

Die Piratenpartei wurde für ihre Pressemitteilung zur Liquidierung von Mega-Upload teilweise heftigt kritisiert. Wir würden Gauner in Schutz nehmen hieß es, die mit dem Content Dritter Geld verdienen. Andi Popp...