Die Position der Piratenpartei zu Europa sind bisher recht dürftig; einzig den Piratenappell pro Europa gibt es seit dem Bundesparteitag in Offenbach im Dezember 2011.
Darin heißt es unter anderem:
Daher appellieren wir an alle europäischen Piratenparteien und Piraten, an alle europäischen Parteien und mit besonderem Nachdruck an alle Europäer, sich intensiv mit der institutionellen Zukunft Europas auseinanderzusetzen und insbesondere die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates zu erwägen, der den Bürger in den Mittelpunkt seines Handelns stellt – ein Europa der Bürger und Regionen.
Angesichts der politischen Herausforderungen in Fragen der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen dieses Planeten, der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit, der Ökologie, der Steuer- und Finanzpolitik und der Digital- und Netzpolitik, die im nationalstaatlichen Rahmen alleine nicht mehr adäquat gestaltet werden können, rufen wir weiterhin alle Piratenparteien weltweit dazu auf, zügig die notwendigen Strukturen zu schaffen und auszubauen, um unter möglichst breiter Beteiligung aller Mitglieder länderübergreifend gemeinsame politische Positionen erarbeiten und abstimmen zu können.
Daran anknüpfend diskutieren MdA Oliver Höfinghoff, Heide Hagen und Hartmut Semken über ein gemeinsames Parteiprogramm der Europäischen Piratenparteien – sehr sehenswert!
Themen
- Ist ein europäisches Wahlprogramm der Piraten bis 2014 erreichbar?
- Brauchen wir ein Euro-Liquid und eine Diskussionplattform für alle Piraten Europas?
- Ist die Stärke der deutschen Piratenparteien ein Problem?
- Basisdemokratische Erarbeitung europäischer Positionen für die europäischen Abgeordneten
- Das europäische Demokratiedefizit
Bitte beachtet in dem Zusammenhang auch die (internationale) Diskussion auf der EUPirate liste: http://lists.pp-international.net/listinfo/pp-eu
Auf der Liste gehts eigentlich um eine koordinierung der Wahlprogramme und Wahlkämpfe zur kommenden EU-Parlamentswahl 2014, aber es wird auch generell über die Möglichkeit der Gründung einer Europäischen Partei nachgedacht, und wie die Rolle von PPI sein sollte.
Die Gefahr, dass wir hier in Deutschland tolle Positionen erarbeiten, von denen die Piraten in Luxemburg, der Schweiz und Österreich zwar noch etwas mitkriegen, die für die Parteien in Schweden, Spanien, Großbritannien oder den Niederlanden aber untragbar sind ist schließlich hoch.
LG
Justus