Das Rechtssystem ist eine der tragenden Säulen unseres freiheitlichen demokratischen Staates. Es stellt sicher, dass die Rechte der Bürger nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern tatsächlich gegenüber Dritten und dem Staate effektiv durchgesetzt werden können. Der Schutz des Bürgers vor Grundrechtsverletzungen durch Staat und Verwaltung und die Sicherstellung einer unabhängigen und effektiven Judikative sind ein wesentliches Anliegen der Piratenpartei.
Ob und in welcher Weise konkreter Handlungsbedarf besteht und wo sich Möglichkeiten anbieten, den Schutz der Bürgerrechte im Rechtssystem zu verbessern, ist bis auf die Problematik des sogenannten forum shoppings indessen von den Piraten nur wenig im Detail diskutiert worden und bedarf noch der näheren Ausgestaltung. Wir verstehen die Piratenpartei als Bewegung, die eine sachorientierte politische Diskussion und Lösungsfindung zum Ziel hat und sich daher konsequent um Wissen und Erfahrung Dritter jenseits parteipolitischer Zugehörigkeiten bemüht.
Auf Grund seiner besonderen Sachkenntnis haben wir uns daher am 16. Februar 2012 in München mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier sowie seinem wissenschaftlichen Mitarbeiter Martin Heidebach zu einem fachlichen Austausch getroffen. Diskussionsthemen waren die Durchsetzung und Sanktionierung bundesverfassungsgerichtlicher Entscheidungen, die Arbeitsbelastung des Gerichtes sowie der Grundrechtsschutz durch die Fachgerichte auch im Hinblick auf europäisches Recht.
Wir möchten uns an dieser Stelle nochmals für das angenehme Gespräch und für die neuen Denkansätze bedanken, die wir in den politische Prozess einfließen lassen werden.
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