Europapolitik ist gegenwärtig ein überaus spannender Bereich – und von größter Tragweite. Denn in Zeiten der Finanzkrise werden die strukturellen Probleme der europäischen Institutionen zunehmend existentiell: Eine Währungsunion ohne Fiskalunion, eine wirtschaftliche Union ohne echte politische Union, ein elitäres Vernunfteuropa ohne politische Erzählung – all diese Probleme klumpen sich zusammen und führen zu zwei Bedrohungsszenarien:

1. Es kommt zu einem Rückfall in Nationalstaatlichkeit als identitätsstiftende Struktur
2. Alternativ oder ggf. nur zuvor wird die Demokratie durch eine Machtübernahme der Exekutive ausgehölt.

So findet sich im SPIEGEL heute ein Testballon (EU-Experten suchen in Brüssel nach Weg aus der Euro Krise):

Unter den Überlegungen sticht ein Projekt heraus: aus der bestehenden Euro-Gruppe ein neues Machtorgan zu bilden:

* Beim zentralen Gremium, der heutigen Euro-Gruppe, müssten künftig alle Euro-Länder ihre Finanzwünsche anmelden.
* Dort würde dann gemeinsam entschieden, welches Land in welcher Höhe neue Schulden machen darf.
* Im Gegenzug würden gemeinsame Euro-Anleihen ausgegeben, um mit diesen neue Schulden zu finanzieren.
* Kontrolliert werden soll die Runde von Vertretern, die aus den nationalen Parlamenten entsandt werden.

Welche Entmachtung der ohnehin bereits erodierenden nationalen Parlamenten dies bedeutet, skizziert der SPIEGEL auch sehr schön:

Aus den Parlamenten dürfte massive Gegenwehr zu erwarten sein. Schließlich geht es dabei um einen tiefen Eingriff in ihr höchstes Gut: das Budgetrecht. Mit dem mächtigen Finanzgremium könnte drohen, was vielen Parlamentariern ein Graus ist – die Rückkehr zur quasi-absolutistischen Herrschaft. Diesmal in Gestalt der Euro-Finanzminister in Brüssel. In vielen Staaten wären Referenden unausweichlich, wohl auch in Deutschland nach Artikel 146 des Grundgesetzes.

the pirate way to iceland?

Im großen Kontext erleben wir zur Zeit das kollabieren der politischen Erzählungen der Moderne, des Industriezeitalters und des neoliberalen Kapitalismus. Was bedeutet: Wir stehen vor der Herausforderung, eine neue Perspektive zu finden.

Etwas früher hat dieses Problem bereits die Isländer erwischt, denen 2008 das Bankensystem und die Währung implodierten und die isländische Gesellschaft in eine politische Existenzkrise stürzten. Island hat sich in der Folge politisch neu erfunden: Orchestriert von einer breiten politischen Diskussion hat man sich dort mit der Ausarbeitung einer neuen, modernen Verfassung durch die Bürger neu orientiert.

Gewiss, Europa ist nicht Island. Doch auch hier ist die Diskussion über ein neues Europa auch eine Chance, nicht top-down eine quasi-absolutistische Herrschaft mit der Krise(tm) als Druckmittel von oben diktiert zu bekommen, sondern genau wie die Isländer selbst ein Bild jener Zukunft zu entwickeln, in die wir gehen wollen.

Die Piraten stehen als politische Bewegung mit einem weltweit gemeinsamen Gründungsmoment und einer entsprechenden Vernetzung auf der Schwelle des epochalen Überganges ins Informationszeitalter, von dem wir glauben, dass es Vieles zum Guten verändern kann.

So betrachtet ist die politische Krise Europas zugleich eine große Chance: Anstatt die Parlamente zu entmachten und die Demokratie noch weiter auszuhöhlen um strukturelle Probleme zu umschiffen, können wir den isländischen Weg gehen: Ein europäische Debatte und ein Verfassungsreferendum ermöglichen es, Verfassung und Staat in einer Weise auszurichten, die einer Informationsgesellschaft würdig ist.

tl;dr: Wenn wir schon ein neues Europa brauchen, will ich verdammt nochmal mit bestimmen, wie das aussieht!

PS: Ich gebe hiermit offiziell bekannt, beim nächsten Parteitag einen Antrag einzubringen, der uns programmatisch in diese Richtung orientiert. Wer das doof findet, bringe bitte eine bessere Alternative mit.

Europapolitik ist gegenwärtig ein überaus spannender Bereich – und von größter Tragweite. Denn in Zeiten der Finanzkrise werden die strukturellen Probleme der europäischen Institutionen zunehmend existentiell: Eine Währungsunion ohne Fiskalunion,...