Eine Verfassung für eine europäische Informationsgesellschaft – In 5 Jahren

Ich hatte ja bereits über die Tendenzen zu einer stärkeren europäischen Integration geschrieben und dafür plädiert, Europa als Informationsgesellschaft zu einer Kernforderung der Piratenpartei zu machen.

Dazu ist wichtig zu verstehen, dass die politische und ökonomische Krise Europas im Kern eine Strukturelle ist und in der Art und Weise des Werdens der EU begründet liegt:

Seit ihrer Gründung folgt die Entwicklung der EU nicht einem großen, abgeschlossenen Plan. Vielmehr erfolgt die Integration evolutionär, kleinschrittig und nicht immer schreiten dabei die unterschiedlichen Strukturen in gleichem Maße voran. So haben wir zwar eine gemeinsame Währung im Euro-Raum, indessen keine echte politische Union und keine gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik.

Damit besteht eine gemeinsame Währung, ohne dass ihr ein gemeinsames Korrektiv und Steuerungsinstrument zur Seite steht. Natürlich konnte das auf Dauer nicht gutgehen – und die Bankenkrise hat genau jenen Vertrauensverlust geschürt, der das strukturelle Defizit zu einem realen Problem hat werden lassen.

Als Reaktion auf dieses Defizit hat ursprünglich die Absicht bestanden hat, Finanzhilfen in den europäischen Verträgen zu verankern, dies ist jedoch am Widerstand von Großbritannien gescheitert.

Daher Plan B: Der Fiskalpakt und der ESM, die vertraglich außerhalb der europäischen Institutionen in Form eines zwischenstaatlichen Vertrages angesiedelt sind. Das hat im Wesentlichen den Vorteil, dass es schnell geht und eben nicht von anderen EU-Mitgliedern blockiert werden kann und über die Abhängigkeit von der ESM-Finanzierung kann informell Einfluss auf die Fiskal- und Wirtschaftspolitik anderer Staaten ausgeübt werden (siehe Sparpaket Griechenland).

Natürlich ist das strukturell keine dauerhafte Lösung, schon allein weil ihr die demokratische Legitimation und damit ihre Akzeptanz fehlt und weitgehend wirkt wie eine von anderen Ländern oktroyierte Ordnung der Dinge.

Sie ist in der Form aber auch nicht auf Dauer angelegt. Denn nach Art. 16 des Fiskalpakts heißt es etwas verklausuliert:

Binnen höchstens fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Vertrags werden auf der Grundlage einer Bewertung der Erfahrungen mit der Umsetzung des Vertrags gemäß dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union die notwendigen Schritte mit dem Ziel unternommen, den Inhalt dieses Vertrags in den Rechtsrahmen der Europäischen Union zu überführen.

Dies bedeutet, dass für spätestens um 2018/2019 herum – sinnigerweise vor der Neuwahl des EU-Parlamentes 2019 – eine grundlegende Überarbeitung der Europäischen Verträge vor uns haben mit dem Ziel, den ESM in diese zu überführen und den Strukturfehler der EU zu beheben, also diese mit der Kompetenz zu einer gemeinsamen Fiskal- und Wirtschaftspolitik zumindest für den Euro-Raum auszustatten. Dies ist somit weder eine Frage des Ob noch des Wann, sondern eine des Wie.

Eingedenk des Umstandes, dass damit aber ganz erheblich in das nationale Haushaltsrecht und damit in den Kernbereich nationaler Souveränität eingegriffen wird (ohne Kontrolle über das Geld kann man politisch wenig gestalten), wird das nicht geschehen können ohne ein Referendum in einer Vielzahl von Staaten – vermutlich wegen Art. 38 I, 146 GG auch in Deutschland. Und außerdem wird dies nicht geschehen dürfen ohne eine ausreichende demokratische Legitimation und Kontrolle eben dieser neuen, so wichtigen Kompetenzen. Und dies wiederum erfordert ein grundlegendes Redesign der Kräfteverhältnisse zwischen Parlament, das gestärkt werden muss, der Kommission, die durch das Parlament legitimiert und kontrolliert werden muss und den Mitgliedsstaaten, die das Heft des Handelns zunehmend aus der Hand geben und deshalb angemessen eingebunden werden müssen in die Entscheidungen der EU.

Oder anders formuliert: Die Euro-Krise wird zum Anlass, die europäische Integration entscheidend voranzutreiben.  Und wir Piraten, die wir die europäische Integration begrüßen, sollten dabei mutig, selbstbewusst, aber konstruktiv mitmachen. Das bedeutet für uns,

• sicherzustellen, dass Demokratie und Rechtsstaat in der EU erheblich gestärkt werden – insbesondere die Fiskal- und Wirtschaftspolitik wieder aus der Hand der Exekutive genommen und der (dann europäischen) Legislative zurückgegeben wird – und
• dafür zu sorgen, dass mit der neuen Verfasstheit der EU zugleich auch die beste Grundlage weltweit für eine moderne Informationsgesellschaft gelegt wird und zentrale Freiheitsrechte und Strukturen, die eine solche Gesellschaft benötigt, tief in der Struktur der EU verankert werden.

Und so betrachtet muss ich sagen, halte ich die Entwicklung um Demokratie, Euro und Europa – bei aller Sorgen und unguten Gefühle – doch für die Chance, den wohl größten und vornehmsten Wurf zu machen, den eine politische Bewegung in ihrer Existenz erreichen kann: 

Die Kernelemente ihres Daseins und die Fragen ihrer Zeit in eine Verfassung zu gießen. Eine Verfassung für eine demokratische Informationsgesellschaft.

Ich hatte ja bereits über die Tendenzen zu einer stärkeren europäischen Integration geschrieben und dafür plädiert, Europa als Informationsgesellschaft zu einer Kernforderung der Piratenpartei zu machen. Dazu ist wichtig zu verstehen, dass...