Die Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Partei, der Einfluss der Basis auf die Alltagspolitik, die Hoheit über die Positionierung der Piraten in der Öffentlichkeit und last but not least der gesellschaftliche, parteiübergreifende Diskurs über moderne Demokratieformen – all dies wird erheblich von unserer Entscheidung morgen abhängen. Denn seid mal ehrlich: Wer, wenn nicht wir, kann hier neue Maßstäbe setzen?

Natürlich hat jeder eigene Vorstellungen davon, wie eine ideale SMV aussehen soll. Ich für meinen Teil möchte namentliche Abstimmungen, die regelmäßig und zeitlich geblockt durchgeführt werden, zweifaches Abstimmen, transitive Delegationen, eine Abbruchoption für geheime Abstimmungen, etc. pp.

Aber all diese Detailfragen sind für mich morgen unerheblich. Morgen stimme ich über das “Ob” einer SMV ab. Das “Wie” klärt sich später. Einige Piraten haben aber die Sorge, damit sei die SMV in der beschriebenen Form festgeschrieben. Sie haben die Befürchtung, dass am Ende dieses zweischrittigen Prozesses eine SMV beschlossen wird, die nicht ihren Wünschen entspricht. Das kann ich nachvollziehen. Aber ich kenne diese Debatte seit 2009. Ich kenne jedes Argument, die dazugehörigen Gegenargumente und die Gegen-Gegenargumente. Es wurde alles gesagt – vielleicht sogar schon von jedem. Und nach allen Diskussionen, allen Gesprächen, nach all der Suche nach gangbaren Wegen, nach Zustimmung und möglichen Kompromissen bin ich nun überzeugt:

Nur wenn wir uns grundsätzlich auf eine SMV einigen und dann die Details klären, haben wir eine Chance, den destruktiven Stillstand zu überwinden, den wir in dieser Frage seit Jahren zelebrieren.

Natürlich: Das Risiko jedes Einzelnen, am Ende dieses Prozesses etwas zu bekommen, was nicht zu 100% den jeweiligen Vorstellungen entspricht, ist real. Aber das Risiko trifft alle gleichermaßen. Es benachteiligt kein Lager und keine Strömung.

Deshalb werde ich morgen für eine SMV stimmen und bewusst das Risiko eingehen, beim “Wie” nicht alles zu bekommen, was ich haben will. Denn das “Ob” einer SMV ist für diese Partei wichtiger, als meine persönlichen Vorstellungen über das “Wie”.

Diese Partei erinnert mich zuweilen daran. Manche glauben, sie wäre tot. Ist sie aber nicht, denn Tote streiten nicht. Dass wir uns streiten, ist auch nicht das Problem. Zur Demokratie gehört Streit, öffentlicher Streit über die richtigen Entscheidungen. Aber dieser Streit muss in einem Ergebnis münden. Es ist der Sinn eines Großteils demokratischer Strukturen, Streitigkeiten einer verbindlichen Klärung zuzuführen. Für rechtliche Streitigkeiten existieren Gerichte, für politische Streitigkeiten gibt es demokratische Verfahren die zu Kompromissen, Abstimmungen und Ergebnissen führen. Bei den Piraten aber gibt es diese demokratischen Verfahren nur unzureichend.

Die Möglichkeit politische Streitigkeiten verbindlich zu klären ist sehr begrenzt, der Kampf um diese Möglichkeit – also im Klartext um Parteitagszeit - ist hart. Und in der Zeit zwischen Parteitagen gibt es gar nichts. In dieser angeblich basisdemokratischen Partei existiert keine Möglichkeit, politische Definitionsmacht darüber auszuüben, wofür die Piraten stehen, außer man hat Amt oder Mandat oder kann jemanden manipulieren, der über ein solches verfügt. Oder aber, man schreit sehr laut. Wobei laut schreien und manipulieren in der Praxis regelmäßig auf vielfältige Weise ineinandergreifen. Sei es nun, weil man sein Geschrei prominent journalistisch verstärken lassen kann, oder weil Entscheidungen nur noch getroffen werden, um Geschrei bestimmter innerparteilicher Lobbygruppen zu vermeiden. Habt ihr euch das so vorgestellt?

Was man gegenwärtig beobachten kann, ist nicht das Versagen von Menschen. Zumindest nicht überdurchschnittlich häufig. Ungelogen: Ich habe mein ganzes Leben zuvor nicht so viele Menschen getroffen, die mich mit ihren Fähigkeiten und ihrer gleichzeitigen persönlichen Integrität so beeindruckt haben, wie bei den Piraten.

Der Zustand der Partei ist vielmehr das Ergebnis eines permanenten, mit scharfen Waffen geführten Kampfes um die politische Deutungshoheit. Am Kampf um die Deutungshoheit ist zunächst nichts auszusetzen, das ist der elementare Kern von Politik. Das Problem ist, dass dieser Kampf keine Regeln hat, keine klare Arena und am schlimmsten: Dadurch, dass dieser Kampf nicht in ein Verfahren kanalisiert wird, dass er zu keinem verbindlichen Ergebnis führt, auf das man aufbauen könnte, dauert der Streit für immer. So verpufft die Energie vieler guter Menschen in einem Feuerwerk von Destruktivität, das die Kassen des Boulevards besser zu füllen vermag, als das mit legaler Bestechung gekaufte Leistungsschutzgeld.

Nehmen wir als wunderschön aktuelles Beispiel die gerade mal wieder hitziger werdenden Genderkriege. Wie lange führen wir die jetzt? Wieviel Blut wurde dabei vergossen? Und mit welchem Ergebnis? Genau, quasi keinem, außer Frustration und Verbitterung zwischen vielen Menschen, die sich inhaltlich gar nicht so fern sind. Gigabyteweise Populismus, Beschimpfungen und Propaganda haben alle Seiten dazu über Jahre über Twitter und Mailinglisten gejagt. Was ist mit der Beschneidungsdebatte? Hitzig geführt, bis heute keinen Output.

Anderes Beispiel: Es gibt einen $Fail und Leute fordern, es müssten Köpfe rollen. Aber nur weil sie laut sind, müssen es nicht viele sein. Vielleicht denken 90%, dass niemand zurücktreten soll, aber sie schreien das nicht permanent in die Welt. Nur erfahren wir das nicht, weil die Möglichkeit fehlt, dass diese Partei verbindlich und demokratisch artikuliert, was sie will oder nicht will. Und diejenigen, die von allen Seiten unter Druck stehen, die, die dringend ein Zeichen brauchen, was man von ihnen erwartet – die erfahren es auch nicht.

Wer sich aktiv engagieren und Position beziehen will, muss Politik mit einer permanenten innerparteilichen Fundamentalopposition im Schreihalsmodus mache. Eine Opposition, die keinerlei politische oder moralische Grenzen, keine Verhältnismäßigkeit, keine Empathie und keine strategische politische Perspektive im Umgang mit Anderen kennt.

Was bleibt da unter dem Strich? Viel zerschmissenes Porzellan, Austritte, Frustration und der Trend zu Kleinkönigreichen. AG-Königreiche, KV-Königreiche, Konferenz-Königreiche – möglichst perfekte Filterbubbles zur Selbstbestätigung, zum Rückzug aus dem ergebnislosen täglichen Kampf. Bis am Ende nur noch die Stärksten übrig bleiben.

Ja, wir haben häufig sogar eindeutige Liquid-Inis zu einzelnen Fragen beschlossen. Aber was nützt das, wenn man sich auf kein verbindliches Verfahren geeinigt hat? So ruft immer der Unterlegene: “Ja, aber das ist ja gar nicht verbindlich/demokratisch/sicher und überhaupt.”

Dabei interessiert mich gar nicht so sehr die Presse die rumnervt mit Was ist denn eure Position zu X. Wenn wir uns davon verrückt machen lassen, dann landen wir in der Rolle des Hinterherlaufenden, anstatt unser Spielfeld selbst zu bestimmen. Worum es mir geht ist, dass Streitfragen die innerparteiliche Relevanz haben, also uns persönlich wirklich wichtig sind, keinem Ergebnis zugeführt werden.

All das demotiviert, zermürbt und lässt uns auf der Stelle treten. Es bietet denen eine Plattform, die nur nörgeln und gegen alles sind, weil sie alles schon immer besser wussten und besser wissen werden. Wir haben eine Arbeitsumgebung geschaffen, von der die Populisten profitieren, die Extremisten mit ihren geschlossenen Weltbildern, all diejenigen, die deshalb so häufig und so laut schreien können, weil sie so selten ihre Zeit zum Denken, ihre Stimme zum Argumentieren und ihre Ohren zum Zuhören beanspruchen. Und nebenbei verhindert dieses Umfeld, dass wir die Spinner und Profilneurotiker dadurch loswerden, dass die Partei ihr Profil schärft und sie erkennen müssen, dass ihre Positionen bei uns kein Gehör finden.

Wir haben keinen Mangel an guten Ideen, an dem Willen zu Transparenz oder an integren, ehrlichen Menschen. Wir haben einen Mangel an Strukturen, in denen diese Menschen konstruktiv und ergebnisorientiert politisch arbeiten können. Das müssen wir in Neumarkt fixen. Dringend! Ansonsten empören wir uns jedes Mal aufs Neue darüber, dass der Keilriemen schon wieder gerissen ist. Muss halt eine Scheiß Qualität sein. Wahrscheinlich aus China*.

(* Ja, die “Argumente” mit denen gegen Personen geschossen und Probleme analysiert werden, sind tatsächlich häufig vergleichbar unterkomplex und undifferenziert wie solche Vorurteile.)

Okay, irgendein Gerichtshof den kein Normalsterblicher kennt fällt irgendein technokratisches Urteil mag man jetzt denken. Bemerkenswert wird das Urteil aber in dem Moment, in dem man es im Kontext der Geschehnisse zuvor liest. Und das geht so:

Island vor den Toren Europas. cc-by-sa 3.0 by TUBS

Es gibt da eine kleine Insel namens Island und auf dieser Insel gab es eine Bank namens Icesave. Icesave war im Verhältnis zu der kleinen Insel eine völlig überdimensionierte Bank, aber da Geld rein virtuell ist, machte das gar nichts. Ihre Kunden hatte sie überwiegend in den Niederlanden und Großbritannien, nämlich jene, die den zeitweise 6% Zinsen die Icesave versprach, nicht widerstehen konnten.

Dann kam 2008 die Finanzkrise und pustete das völlig überdimensionierte und von absurden Spekulationen, Misswirtschaft und Korruption durchsetzte Bankensystem Islands um wie einen kranken Baum. Soweit, so normal, Banken gehen dann und wann bankrott, wie jedes Unternehmen. Das Problem ist nur, dass eine strauchelnde Bank massive Auswirkungen hat. Bürger deren Geld weg ist, gesunde Unternehmen die deswegen insolvent gehen, etc.pp. Eine strauchelnde Bank kann eine ganze Wirtschaft mit in den Abgrund ziehen. Deshalb gibt es sogenannte Einlagensicherungsfonds. In diese müssen Banken gemeinsam einzahlen und wenn eine Bank dann doch mal strauchelt, werden die Anleger aus dem Fonds entschädigt.

Auch Icesave war Teil eines Einlagensicherungsfonds mit dem unausprechlichen Namen Tryggingarsjóður. Weil Island aber nur eine kleine Insel ist, war der Fonds für die ganzen ausländischen Anleger viel zu klein. In Island entschied man sich daher dafür, die isländischen Anleger staatlich zu entschädigen. Im Ausland war man darüber empört, entschädigte die jeweiligen heimischen Anleger und stand dann wütend in Island auf der Matte und forderte das Geld zurück. Denn, so die Argumentation, wenn der Einlagensicherungsfonds zu klein sei, dann müsse eben der Staat, also die isländischen Bürger haften – was angesichts der wenigen Bürger eine Belastung von immerhin 11.000€ pro Kopf bedeutet hätte. Andernfalls würde man Hilfsgelder für das am Boden liegende Land und einen Beitritt zur EU verwehren. Und um dem ganzen Nachdruck zu verleihen, hatte Großbritannien gleich mal das Geld isländischer Banken im Vereinigten Königreich einfrieren lassen – auf Basis von Anti-Terrorgesetzen*.

(*Was auch zeigt, das Anti-Terrorgesetze vor allem dazu dienen, viel Macht mit möglichst wenig Rechtsstaat auszüben. Zyniker würden sie deshalb Terror-Gesetze nennen.)

Das isländische Volk war jedenfalls not amused und protestierte, aber das isländische Parlament sagte JA. Und dann kam der isländische Präsident und sagte: VETO. Das hatte zur Folge, dass das isländische Volk entscheiden durfte. Und die Bürger sagte mit einer Mehrheit von über 90% NEIN. Das ging etwas hin und her, es gab ein neues Abkommen mit besseren Konditionen, das Parlament sagte erneut JA, der Präsident erneut VETO und das Volk erneut NEIN.

Daraufhin entschloss man sich, Island eben zu verklagen, womit wir endlich wieder am Ausgangspunkt dieser Geschichte anlangen: Man klagte und verlor. Und Island gewann. Genaugenommen gewann Island erneut.

Denn die Entscheidung der Bürger, die Auslandsschulden seiner Banken nicht zu verstaatlichen, erwies sich als gut. Während die EU aus der Bankenkrise durch permanente Bankenrettungen eine Staatsschuldenkrise gemacht hat, und nun massiv Staatsausgaben zusammenstreicht und infolgedessen Massenarbeitslosigkeit und soziales Leid zu beklagen hat, ist Island wieder auf dem Weg nach oben: Vertrauen an den Finanzmärkten zurückgewonnen, Wirtschaftswachstum, internationale Konkurrenzfähigkeit. Und demnächst sogar eine neue, vom Bürger ausgearbeitete Verfassung, die Bürgerrechte, Kommunikationsfreiheit und direkte politische Partizipation erheblich stärkt.

Was lernen wir daraus? Gerade in Krisenzeiten ist es nicht nur richtig, das Volk zu beteiligen, anstatt es zu übergehen und auszuschließen. Es schafft auch Legitimität und Zusammenhalt, wenn die Zeiten härter werden.

Wenn wir daher über die Reform der Europäischen Union diskutieren, dann sollten wir uns ein Beispiel an Island nehmen. Ergo: Mehr Bürgerrechte, mehr Freiheiten, mehr direkte Partizipation. Und mehr Mut.

PS: Eine Sache ist ebenfalls bemerkenswert. Nämlich dass das Urteil in Deutschland soweit ich das überblicke medial kaum Beachtung gefunden hat. Man google einfach mal nach Icesave Urteil. Fast ausschließlich Berichterstattung in österreichischen und schweizerischen Zeitungen.

1. Vernetze dich mit guten Leuten in deinem Themenbereich, die ebenfalls Interesse an einem Antrag haben, wie du ihn dir vorstellst. Arbeite intransparent, du willst doch nicht die zarten Pflänzchen deiner halbfertige Ideen von jenen Lasergehirnen zertreten sehen, die jedes Problem besser lösen können als alle anderen Menschen.
2. Entscheide dich, auf welchem Parteitag du deinen Antrag durchbringen willst. Ob eine Versammlung in München oder in Berlin stattfindet, ist ein existentieller Unterschied. Lege deinen Antrag ggf. für eine Weile in die Schublade.
3. Versichere dich der Unterstützung einer Fach-AG. Mache dort für deinen Antrag Werbung und stimme dich ab, um Konkurrenzsituationen zu vermeiden. AGs und Personen, die irgendwie irre sind, solltest du jedoch wahlweise rechts oder links liegen lassen.
4. Bringe den Antrag durch LQFB. Es merzt Fehler aus und stimmt LQFB-Fanboys versöhnlich. Falls du (nach 1. und 3.) immernoch Formulierungen drin hast, die irgendwen negativ triggern, besteht außerdem eine gute Chance, dass jemand diese entdeckt und dich dafür auf Twitter mit irgendeinem -ismus beleidigt. Sieh es positiv: Besser hier, als auf dem Parteitag; jetzt kannst du das Problem noch fixen.
5. Reiche den Antrag fristgerecht ein. Aber auch nicht zu früh, damit du keine immernoch schlafenden Hunde weckst, die dann noch fluchs einen miesen Konkurrenzantrag zusammenzimmern oder den am Quorum gescheiterten aus LQFB kopieren, um deinen Antrag zu verhindern. 1-2 Minuten vor Fristablauf ist ein guter Zeitpunkt.
6. Mache Werbung bei den großen Multiplikatoren, die du noch nicht unter 1. eingebunden hast. Das sind zum einen fachlich angesehene Personen und zum anderen (noch wichtiger) die sozial angesehenen Personen (Vorstände, Abgeordnete, Heilsfiguren). Nutze deine Menschenkenntnis und mache deutlich, warum dein Antrag ihnen nützt.
7. Bei der großen Anzahl an Anträgen ist die größte Hürde zum Erfolg des Antrages auf dem Parteitag, überhaupt einen aussichtsreichen Platz auf der Tagesordnung zu bekommen. Hierfür musst du im Vorfeld intensiv Lobbying machen. Baue eine Stimmung auf, aus der sich klar ergibt, dass die Partei untergeht, wenn der Antrag nicht beschlossen wird. Habe keine Hemmungen, hierfür auch die Presse zu bespielen oder gezielt einen Shitstorm auszulösen, um Aufmerksamkeit zu schaffen. Wenn du hierbei versagst, musst du dir Unterstützung für einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung organisieren. Das ist aufwendig und nimmt dir die Möglichkeit, in der Nacht von Samstag auf Sonntag zu schlafen.
8. Bist du soweit gekommen, hast du es fast geschafft. Jetzt bloß keine Schwächen im Detail. Gehe davon aus: Bis auf ein paar Freaks mit Handpuppe hat niemand deinen Antrag je gelesen. Verteile kleine Handouts und Flyer, die deinen Antrag knapp und gefällig vorstellen. Stelle sicher, dass jeder Landesvorstand von einer Person seines Vertrauens gesagt bekommen hat, wie er abstimmen soll. Viele Piraten an ihren Tischreihe werden sich an ihren Stimmkarten orientieren. Organisiere dir deine Fanbase, die am Redemikrofon für die Annahme deines Antrages plädieren wird.
9. Stell deinen Antrag nicht länger als 3 Minuten vor; die Versammlung wird genervt und genervte Piraten heben nicht die Ja-Karte. Sei bei deiner Vorstellung populistisch, aber wirke nicht so. Jetzt musst du deinen Antrag gegen Angriffe verteidigen. Egal was passiert: Simuliere Ruhe, Selbstsicherheit und Kompetenz. Wenn es sich anbietet, bringe die Versammlung zum Lachen, aber mache keine Witze auf Kosten von Minderheiten oder Frauen und dresche nicht auf Personen ein, die sich nicht wehren können. Vielleicht kannst du auch ein Mem einbauen, Christopher Lauer brüskieren oder ein anderes Narrativ bedienen.  Schaffst du drei gute Lacher, hast du deinen Antrag so gut wie im Sack.
10. Halte dieses System am Leben. Du lebst davon. Deine Freunde leben davon. Nenne es Basisdemokratie und halte die Vorstellung am Leben, dass jeder dieselben Chancen hat, Anträge durch den Parteitag zu bringen und alle Anwesenden eine unabhängige, informierte Entscheidung treffen. Dieser Mythos ist der pirate dream.

Ihr habt mich in Nienburg auf die Landesliste Niedersachsen gewählt, ihr habt es in Wolfenbüttel erneut getan. Ich freue mich sehr über dieses Vertrauen und bedaure daher, jetzt tun zu müssen, was ich schon einige Zeit mit mir herumtrage:

Ich ziehe meine Kandidatur für die Landesliste zurück.

Ich schulde es euch, dass ich euch meine Beweggründe hierfür darlege und das möchte ich hiermit tun.

1. Die inhaltlichen Gründe

Wie ihr vielleicht wisst, habe ich unter anderem deshalb für den Landtag kandidiert, weil ich von mehreren Personen, die ich schätze, darum gebeten wurde. Das soll jetzt kein blame shifting sein; es lag an mir auf diese Bitte einzugehen oder sie auszuschlagen. Es war meine Entscheidung und meine Verantwortung. Ich war gewillt und motiviert, euch im Landtag zu vertreten und ich habe auch mit dem Willen kandidiert, dies zu schaffen.

 In den letzten Monaten und im Kontext der jüngsten politischen Entwicklungen aber habe ich festgestellt, dass mein persönliches politisches Interesse in der Europapolitik liegt; das war mir Anfang des Jahres noch nicht mit dieser Sicherheit klar. Und Fakt ist, dass im Niedersächsischen Landtag da nicht viel zu reißen ist.

2. Die persönlichen Gründe

Ich habe vor kurzem mein Studium beendet, habe eine Etappe meines Lebens abgeschlossen und bin nun dabei, mich neu zu orientieren. Es ist recht wahrscheinlich, dass ich in den nächsten Monaten nach Berlin ziehen werde. Im Grunde hängt es nur noch daran, dass ich eine Basis finde, dort meinen Lebensunterhalt zu verdienen.

Natürlich könnte ich das auch mit einem Landtagsmandat; ich könnte zu den Sitzungen pendeln, etc. pp. Aber ich bin überzeugt, dass es für die politische Arbeit wichtig ist, persönlich vor Ort zu sein, mit den anderen Piraten des Landesverbandes und anderen Landtagspiraten.

Kurzum: Ich würde den Ansprüchen, die ich hinsichtlich der Ausfüllung eines Mandates an mich selbst stelle, nicht gerecht werden können.

3. Der Partei entsteht kein Schaden

Wir haben in Wolfenloo 33 Piraten aufgestellt, die Liste ist aber nur 30 Plätze lang. Das bedeutet, dass am Wochenende beim Sortieren der Liste ohnehin noch drei Piraten rausfliegen werden. Oder zwei, wenn ich zurückziehe.

Auf dieser Liste sind auch eine Menge gute Piraten und ich habe keine Zweifel, dass sie uns würdig im Landtag vertreten werden – besser, als ich es könnte unter den genannten Umständen.

4. Zukunft

Ich werde euch nicht verloren gehen, denn mit dieser Entscheidung ist eine andere verbunden:

Ich werde für den Bundestag und/oder das Europaparlament kandidieren – beides Orte, an denen ich europapolitisch mehr bewirken kann, als im Landtag.

Ich werde aber kein Parlamentshopping betreiben, weil ich denke, dass jeder sich überlegen sollte, was er machen will – und was nicht – und ich hoffe, dass ich in Zukunft erneut eure Unterstützung und euer Vertrauen gewinnen kann.

Danke und Gruß,
crackpille.

PS: Natürlich komme ich trotzdem zur AV am Wochenende und natürlich werde ich trotzdem Wahlkampf machen.

PPS: Meine Entscheidung hat nichts zu tun mit den gegenwärtigen Vorgängen im LV. Vor Trollen und anderen destruktiven Elementen werde ich niemals zurückweichen solange ihr – wie in Wolfenloo – beweist, dass ihr das auch nicht tut.

Dafür muss man sich zunächst darüber klar werden, wie Politik funktioniert – und wie nicht. Jo Menschenfreund geht von einem Politikbild aus, in dem man ein Ziel definiert, einen Prozess plant, der dorthin führt und dies dann umsetzt. Ungefähr so, wie man ein Haus baut, Skizze, Fundament, Träger, Steine, Dach, Richtkranz, große Einweihungsparty.

Aber so läuft es nicht; Politik ist nicht so planbar. Es ist eher wie Tetris-Spielen. Man bekommt einen Stein und muss dann schauen, wie man am besten sein Spiel macht, wie man näher an seine Ziele kommt, mit den Spielsteinen, die kommen. Und ja, man bekommt nicht immer den Spielstein den man will, aber es ist eben der, den man bekommt. Darüber kann man sich aufregen, man kann den Stein kritisieren, man hätte gerne einen anderen, oder aber bitte nicht so schnell, aber es wird der Stein bleiben und er wird so schnell fallen, wie er fällt.

Also ganz klar: Verfassungskonvent JA, aber nicht unter Zeitdruck, und nicht unter dem Druck aktueller Probleme.

 Das nenne ich Augen verschließen vor Realitäten. Zeitdruck kann man doof finden und ja, dass Demokratie zunehmend unter steigendem Zeitdruck stattfindet, ist ein Problem. Diese Erkenntnis ändert aber nichts daran, dass der Zeitdruck immernoch da ist. Es ist ja mitnichten so, dass Frau Merkel einen Knopf hat, mit dem sie mal eben die Welt anhalten kann; nein: Der Zeitdruck ist da, er ergibt sich aus den akuten Problemen die eben nicht warten.

Und nein, wir können auch nicht diese Probleme lösen und mit einer politischen Union warten, wenn eben diese politische Union ein Teil der Lösung darstellt. Denn wir haben nunmal eine gemeinsame Währung, der eine adäquate gemeinsame Steuerung fehlt. Und wenn wir eine Steuerung bauen wollen, dann müssen wir zusammenarbeiten. Dafür müssen wir Kompetenzen nach Brüssel abgeben und dafür brauchen wir eine neue Verfassung. Zum einen, weil es das Bundesverfassungsgericht fordert, zum anderen weil uns ansonsten die Demokratie erodiert.

Sich hinzustellen und zu sagen: “Nee, unter Zeitdruck kann ich nicht arbeiten” ist da ungefähr so hilfreich wie beim Tetris-Spielen die Aussage “die Steinchen kommen zu schnell runter”.

Außerdem verkennt dieser Ansatz die menschliche Natur. Je besser es einer Gesellschaft geht, desto mehr hat jeder Einzelne zu verlieren und desto weniger ist er motiviert, etwas zu verändern. Erst ein akutes Problem, eine akute Krise lässt Gesellschaft und Politik beweglich werden; denn plötzlich drohen alle etwas zu verlieren und es setzt sich die Einsicht durch, das man etwas verändern muss, wenn man sich das, was man hat, mehr oder weniger erhalten möchte. Und plötzlich werden Dinge möglich, die Ewigkeiten nicht gingen. Das ist die Chance auf Veränderung, auf eine Neuorientierung, die in jeder Krise liegt.

Natürlich könnten wir auch hingehen und sagen: Okay, wir packen alle Schulden in einen Topf, dann sind alle schuldenfrei, schmeißen die Druckerpresse an und inflationieren die Schulden weg. Mal davon abgesehen, dass der Preis, den eine Gesellschaft für Inflation bezahlt, immens hoch ist, würde die vorübergehende Linderung des Problems auch eben diesen Anreiz nehmen, die politische Union später noch zu machen. In aller Ruhe. Irgendwann.

Deshalb ist sie auch im  letzten Jahrzehnt schon zustande gekommen; es ist ja nicht so, dass nicht jedem klar war, dass eine Währung auch eine entsprechende politische Union erfordert. Spill-Over-Effekt nannte Monet diese Form der Einigung, in der Integration Stück für Stück zu weiteren Integrationsschritten führt. Darauf beruht die europäische Einigung.

Also obwohl es eine Abneigung der Völker der EU gegen eine gemeinsame Verfassung gibt, will man diese nun doch durchsetzen. Ist das nicht das Gegenteil von Basisdemokratie?

Man will eine gemeinsame Verfassung durchsetzen, weil sie jetzt in greifbare Nähe rückt. Und zwar weil sowohl die Politik als auch die Bürger beweglicher werden. In diesen Zeiten, der Unsicherheit, der Abneigung gegen den Euro, den wideraufflammendem Nationalismus, den “faulen Griechen” und ohne vorhergehende Debatte oder besondere Werbung der Parteien befürworten immerhin 43% der Deutschen die Vereinigten Staaten von Europa. Ich bin davon positiv überrascht.

Weiterhin ist es ganz nüchtern ökonomisch betrachtet schlichtweg der sinnvollste Weg. Genauso sieht das langfristig aus, wenn man sich die weltpolitischen Machtverschiebungen anschaut; allein der Bevölkerungsanteil Europas an der Weltbevölkerung, der Anfang des letzten Jahrhunderts noch bei ~20% lag, liegt heute unter 10%, Tendenz weiter fallend. Das ist die Bühne auf der wir spielen und ganz sicher können wir unsere Interessen als ein Europa weitaus besser vertreten, als mit einem Chor aus Nationalstaaten.

Daraus folgt: Politik wird gerade flexibler. Es wird mehr möglich (in alle Richtungen) und es geht an die Fundamente. Das ist zum einen eine schlichte Realität, zum anderen aber auch eine Chance.

Ich weiß nicht, ob das allen bereits so klar ist, aber wir leben wahrhaft in historischen und spannenden Zeiten. Sofern Europa den Bogen kriegt und nicht zerbricht, werden wir, durch die Krise gezwungen die Vollendung der Vision von Monet und Schuman, die Europa als föderalen Staat am Ende eines lange andauernden Einigungsprozesses sahen, noch miterleben. Und die Basis dieses Europas wird vermutlich die politischen Realitäten der nächsten Epoche bestimmen.

Das ist der Tetrisstein. Er taucht jetzt auf und fällt zu Boden. Es stellt sich jetzt die Frage, was wir damit machen. Ganz sicher keine europäische Sprache entwickeln. Auch nicht diskutieren, ob Rente mit 65 oder 67 oder ob wir den Menschenrechtskatalog erweitern wollen. Denn für all das ist dieses Steinchen aus ganz unterschiedlichen Gründen nicht tauglich.

Es eignet sich aber hervorragend, staatliche und gesellschaftliche Grundstrukturen neu zu definieren. Unsere Verfassung ist geprägt von den Notwendigkeiten des Industriezeitalters; gesellschaftlich aber sind wir darüber zum Teil schon hinaus. Wir sind auf dem Weg ins Informationszeitalter und die Piraten haben das Ziel und auch die Verantwortung, genau dorthin zu führen. Und der Tetrisstein Europa+Krise ist schlichtweg die größte Chance die wir bisher hatten (und vielleicht je haben werden), diesen Transformationsprozess ganz grundlegend zu gestalten.

Der Ausbau von demokratischer Teilhabe mit virtuellen Mitteln, die Absicherung freier Kommunikation, die Einhegung der Immaterialgüterrechte zum Wohle der Allgemeinheit und natürlich auch das Übertragen gewisser Errungenschaften wie ein starkes Verfassungsgericht auf die europäische Ebene – die Chance war nie größer, diese Dinge so tiefgreifend und nachhaltig politisch zu verwirklichen.

Wenn wir kluge Politik betreiben, dann nutzen wir dieses Steinchen genau dafür.

Was ist der ESM?

Um es mal einfach zu formulieren: Der ESM ist eine Gesellschaft in der Mitglieder der nationalen Regierungen sitzen. Der ESM hat einen großen Haufen Geld, den er von den Mitgliedsstaaten bekommt und von dem jeweiligen Geldanteil hängt das Stimmrecht der Mitglieder ab. Dieses Geld benutzt jetzt der ESM, um Dinge zu tun, die je nach gerade vorherrschender wirtschaftsesoterischer Position geeignet erscheinen, durch die Finanzkrise zu navigieren. Das kann die Rettung von Banken, der Ankauf von Staatsanleihen, die Zur-Verfügungstellung von Krediten für Länder, die sich nicht mehr refinanzieren können oder was auch immer sein. Nötig geworden ist das ganze deshalb, weil eine entsprechende Struktur auf europäischer Ebene bisher nicht existiert und nicht ausreichend zügig geschaffen werden konnte; bereits eine Verankerung des Fiskalpakts im Lissabon-Vertrag hat Großbritannien zuletzt verhindert.

Die Befürchtungen, wir würden in Kürze in einer Diktatur leben, sind übertrieben. Richtig aber ist, dass der ESM einen massiven Machtzuwachs für die Exekutive bedeutet, die demokratisch höchst bedenklich ist.

Was folgt daraus für die Piraten?

Der ESM kommt und meiner Einschätzung nach werden auch die angekündigten Verfassungsklagen daran höchstens noch etwas im Detail, aber nichts mehr im Kern ändern. Mit dieser Realität müssen wir umgehen und schauen, was wir daraus machen. Hierzu sollten wir zunächst einen Blick darauf werfen, welche Zukunft dem ESM beschieden ist.

Aufschlussreich ist dafür Art. 16 des Fiskalpaktes.

Binnen höchstens fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Vertrags werden auf der Grundlage einer Bewertung der Erfahrungen mit der Umsetzung des Vertrags gemäß dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union die notwendigen Schritte mit dem Ziel unternommen, den Inhalt dieses Vertrags in den Rechtsrahmen der Europäischen Union zu überführen.

Hiernach muss also der Fiskalpakt innerhalb von spätestens 5 Jahren in den Lissabon-Vertrag überführt werden. Dies bedeutet nicht weniger, als dass Europa die Kompetenz für eine gemeinsame Fiskalpolitik bekommt. Demokratisch ist dies ohne Frage besser als der nur indirekt demokratisch kontrollierte ESM. Einhergehend mit einer grundlegenden Reform der europäischen Strukturen ermöglicht dies außerdem, die nationalen Staatsschulden einmalig zu vergemeinschaften bzw. in einen Altschuldentilgungsfonds zu überführen, um den hochverschuldeten Nationalstaaten wieder Luft zum Atmen zu lassen. Nach einer Strukturreform, die den Geburtsfehler des Euro (Gemeinsame Währung ohne gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik) adressiert, würde dies wohl auch als nachhaltige Lösung angesehen werden.

Die Einschränkung des Haushaltsrechtes ist jedoch ein massiver Eingriff in das, was das Bundesverfassungsgericht als Kernbereich nationaler Souveränität bezeichnet. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klar gemacht, dass dieser Kernbereich den Nationalstaaten erhalten bleiben muss und nicht im Wege der europäischen Integration nach Art. 23 GG nach Europa übertragen werden kann.  Daher führt hier kein Weg vorbei an einer per Referendum durch die Bürger beschlossenen neuen Verfassung (Art. 146 GG).

Das ist auch der Grund, warum gegenwärtig die europäischen Staatsschefs, bzw. in Deutschland Finanzminister Wolfgang Schäuble die Öffentlichkeit auf eine neue Verfassung einstimmen. Eine neue Verfassung ist keine Frage mehr des Ob oder Wann, sondern eine des Wie.

Der von Schäuble skizzierte Weg sieht ein Zwei-Kammern-System vor: Es bestünde aus einem in gleicher Wahl gewählten Parlament und einer Länderkammer. Ein Europäischer Präsident  als “Chef” der europäischen Exekutive würde in diesem System durch eine Direktwahl bestimmt. Und auch wenn es nicht offen gesagt wird, bedeuten die Abgabe der Haushaltssouveränität an Europa und die skizzierte Umstrukturierung de facto  nicht weniger als den entscheidenden Schritt zu einem europäischen Bundesstaat.

Die Piraten und Europa

Die Piratenpartei hat sich mit dem Piratenappell pro Europa (Q065) mit großer Mehrheit pro-europäisch positioniert. So heißt es dort:

Daher appellieren wir an alle europäischen Piratenparteien und Piraten, an alle europäischen Parteien und mit besonderem Nachdruck an alle Europäer, sich intensiv mit der institutionellen Zukunft Europas auseinanderzusetzen und insbesondere die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates zu erwägen, der den Bürger in den Mittelpunkt seines Handelns stellt – ein Europa der Bürger und Regionen.

In den letzten Monaten ist die Notwendigkeit eines Schrittes in diese Richtung stark gewachsen. Es ist unverzichtbar, dass die Piraten sich in dieser wohl wichtigsten politischen Frage der Gegenwart ganz klar positionieren. Die von mir präferierte Richtung hatte ich bereits angedeutet, heute möchte ich konkret werden.

Ich habe daher folgenden Antrag zur Diskussion ins Liquid Feedback eingestellt:

Europa 2.0

Wir Piraten sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent bewusst und bekennen uns zur Gemeinschaft der Völker in Europa. Wir lehnen es jedoch ab, zu Lasten der Mitgliedsstaaten weitere Kompetenzen nach Europa zu übertragen, solange die demokratischen und rechtsstaatlichen Probleme der Europäischen Union nicht gelöst sind. Nicht ein zuviel, sondern ein zuwenig an demokratischer Teilhabe charakterisiert die Krise des Politischen der in die Jahre gekommenen westlichen Demokratien.

Die Möglichkeiten kleinteiliger, technokratischer Integration sind endgültig erschöpft. Die wirtschaftliche und politische Krise Europas wird alleine mit einem weiterem Vertrag und noch einem Krisengipfel nicht mehr gelöst werden können. Europa benötigt eine Neuerfindung seiner selbst – und diese kann nicht von oben herab verordnet werden. Wenn ein neu strukturiertes Europa von den europäischen Bürgern akzeptiert und unterstützt werden soll, dann bedarf es einer echten Verfassung, in deren Ausarbeitung seine Bürger von Anfang an einbezogen werden. Ein Scheitern wie mit dem Vertrag über eine Verfassung für Europa können wir uns heute nicht mehr leisten.

Einberufung eines Verfassungskonventes

Um Europa auf eine neue, tragfähige und von den Bürgern legitimierte Grundlage zu stellen, fordern wir Piraten die Einberufung eines europäischen Verfassungskonventes, der unter Aufsicht und Beteiligung der europäischen Bürger während des gesamten Prozesses eine Verfassung für Europa entwirft, über die im Anschluss in einem Referendum befunden wird.

Europa als Informationsgesellschaft

Mit einer Strukturreform allein aber ist es nicht getan. Eine Europäische Verfassung muss zugleich den Grundstein für eine gemeinsame ökonomische und kulturelle Zukunft legen; sie muss auch der jungen Generation, von der das Wohl und Wehe des europäischen Projekts letztlich abhängt, eine erstrebenswerte Perspektive bieten.

Daher werben wir für eine Europäische Verfassung, die sich an den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts orientiert und auf der Europa als eine freiheitliche, demokratische und solidarische Informationsgesellschaft neu aufgebaut werden kann. Demokratie, Rechtsstaat und Solidarität müssen in die europäische Struktur eingewoben werden, wenn Europa eine Zukunft haben soll.

Ein neu verfasstes Europa darf aber kein Zentralstaat werden, sondern muss die Vielfalt der Völker und Regionen in Europa achten und bewahren. Deshalb muss die europäische Struktur dem Grundsatz der Subsidiarität folgen und eine abschließende Definition europäischer Kompetenzen aufweisen. Als elementarer Teil parlamentarischer Souveränität ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) im Rahmen einer gemeinsamen Fiskal- und Wirtschaftspolitik der Hoheit des Parlamentes zu unterstellen.

Die drei Säulen der Demokratie in Europa

Die Kompetenzen der Europäischen Union bedürfen einer stärkeren demokratischen Legitimation und Kontrolle, damit wir der Demokratie nicht auf dem Wege der europäischen Integration Stück für Stück verlustig gehen. Wir werben für eine Organisation, die auf drei demokratischen Säulen ruht.

1. Säule: Legitimation der Exekutive

Erstens muss die Kommission als europäische Exekutive durch einen Präsidenten demokratisch legitimiert werden, der entweder direkt von den Bürgern oder  von den Volksvertetern im Parlament gewählt wird.

2. Säule: Stärkung des Parlamentes

Zweitens muss das Europäische Parlament gestärkt werden. Ihm allein muss im Rahmen der Kompetenzen der Europäischen Union der Beschluss von Gesetzesakten obliegen. Dabei muss ihm volles Initiativrecht in allen Bereichen zustehen. Die Mitgliedsstaaten sind durch eine zweite Kammer an allen sie betreffenden Beschlüssen zu beteiligen.

3. Säule: Schaffung einer virtuellen Bürgerkammer

Angesichts der Größe und Vielfalt Europas bedarf eine lebendige europäische Demokratie neben repräsentativen Elementen auch solche der direktdemokratischen Einflussnahme. Zur unmittelbaren Teilhabe aller Bürger an der europäischen Politik ist daher als dritte demokratische Säule eine an das Parlament angeschlossene, virtuelle, europäische Bürgerkammer zu schaffen, an der jeder Bürger der Europäischen Union teilnehmen kann. Die Bürgerkammer hat die Aufgabe, mit einem Referendumsrecht nach Schweizer Vorbild an der politischen Gestaltung der Europäischen Union mitzuwirken.

Grundrechte und Rechtsstaat

Die Einführung der Europäischen Grundrechte-Charta hat den Schutz grundlegender Rechte der Menschen in Europa gestärkt. Der Wert von Grundrechten steht und fällt jedoch mit der Möglichkeit, diese gegen den Staat effektiv vor Gericht durchsetzen zu können. Leider zeigt die Erfahrung, dass es den Bürgern an brauchbaren rechtsstaatlichen Möglichkeiten fehlt, sich gegen grundrechtsverletzende Rechtsakte der Europäischen Union effektiv zu wehr zu setzen. Daher ist ein dem Europäischen Gerichtshof übergeordneter Europäischer Verfassungsgerichtshof zu schaffen, vor dem jeder Bürger seine Grundrechte gegen europäische Rechtsakte und sonstiges staatliches Handeln mittels einer europäischen Verfassungsklage verteidigen kann.

Europäische Solidarität und soziale Sicherheit (Zwei seperate Ergänzungs-Module)

Ergänzungsmodul 1: Altschuldentilgungsfonds

Die Staatsschuldenkrise der Mitgliedsstaaten ist nicht unerheblich eine Folge der globalen Bankenkrise. Außerdem haben einzelne Mitgliedsstaaten von der Verschuldung anderer Mitgliedsstaaten unmittelbar wirtschaftlich profitiert. Daher plädieren wir um der Gerechtigkeit und des innereuropäischen Friedens willen für eine einmalige, teilweise Vergemeinschaftung der Schuldenlast in Gemeinschaftsanleihen eines neu verfassten Europas.

Ergänzungsmodul 2: Sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Weiterhin geht mit einer gemeinsamen Fiskal- und Wirtschaftspolitik die Verpflichtung einher, die sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen in Europa zu sichern, wenn die sozialen Errungenschaften erhalten bleiben sollen.

Grundrechtliche Garantien in der Informationsgesellschaft

Für eine Informationsgesellschaft ist ein möglichst hoher Bildungsstand der Bürger und die Sicherung der Grundlagen einer freien und ungehinderten Kommunikation existentiell.

Freier Zugang zu Bildung

Freie, gebildete und mündige Menschen tragen mit ihren Entscheidungen zur Produktivität, Weiterentwicklung und Verbesserung einer Gesellschaft bei. Je demokratischer eine Gemeinschaft organisiert ist, desto gewichtiger werden ihre Entscheidungen. Um die Konsequenzen von Entscheidungen zu verstehen, braucht der Mensch nicht nur freien Zugang zu Information, sondern muss den Umgang mit ihnen beherrschen. Das betrifft die Suche, die Bewertung und die Einordnung von Wissen. Die Fähigkeit dazu muss jedem Menschen ab Kindesalter bedingungslos gegeben werden. Staatliche Bildung muss kritisches Denken, Bewusstsein für demokratische Rechte und Verantwortung sowie Respekt gegenüber den Rechten und der Freiheit anderer Menschen anstreben. Der freie Zugang zu Bildung ist grundrechtlich zu garantieren

Freiheit der Kommunikation

Der Keim einer Informationsgesellschaft ist die Freiheit, ungehindert zu kommunizieren. Dies beinhaltet die Freiheit, Informationen zu publizieren und öffentliche Informationen abzurufen, sowie den Schutz der hierzu notwendigen Informationsmittler vor einer Inanspruchnahme für den Inhalt der von ihnen gemittelten Informationen. Um die Gleichberechtigung in der Informationsgesellschaft zu sichern, muss zudem der Grundsatz der Neutralität beim Transport von Informationen verfassungsrechtlich geschützt werden.

Schutz des Vertrauens in Informationstechnische Systeme

Das Vorhalten und Verarbeiten von Daten  erfasst in einer Informationsgesellschaft weite Teile des Sozial-, Privat- und Intimlebens der Menschen. Mit der zunehmenden Verbreitung von Informationstechnischen Systemen in allen Lebensbereichen geht daher ein gesteigertes Vertrauen in die Vertraulichkeit und Integrität derselben und ihrer Kommunikation untereinander einher. Dieses Vertrauen bedarf eines besonderen verfassungsrechtlichen Schutzes vor einer Verletzung durch den Staat oder durch Dritte.

Immaterialgüter und Allgemeinheit

Die breite Verfügbarkeit von Wissen und Kultur ist Grundlage der Prosperität einer Informationsgesellschaft. Der Monopolisierung derselben sind deshalb zum Wohle der Allgemeinheit Grenzen zu setzen. Geistige Werke, die wegen des technischen Fortschrittes unbegrenzt verfügbar gemacht werden können, dürfen nicht mit der Natur nach knappem, materiellem Eigentum gleichgesetzt werden. Daher bedarf es einer verfassungsrechtlichen Absicherung, dass der Staat Monopolrechte an Immaterialgütern nur einräumen darf, soweit dies der Allgemeinheit dient. Außerdem müssen sie zeitlich begrenzt sein und und dürfen rückwirkend weder inhaltlich noch zeitlich erweitert werden.

Transparenz staatlichen Handelns

Demokratische Teilhabe erfordert die Möglichkeit, sich ein Bild von staatlichem Handeln machen zu können. Daher ist, wenn dem keine überwiegenden Belange entgegenstehen, das staatliche Handeln aller Staatsgewalten ohne besonderen Antrag und ohne Erhebung von Gebühren transparent zu machen.

Aber, machen wir uns nichts vor: Politik bleibt Politik, auch bei den Piraten. Das hat ein paar Konsequenzen:

Zunächst: Politik dauert lange. Politik bedeutet, etwas als richtig zu erkennen und die nächsten 20 Jahre dasselbe zu erzählen, bis es sich durchsetzt. Politik ist das Bohren dicker Bretter und ja, für Internetjunkies wie mich ist das auch schwer zu ertragen. 20 Jahre. Das sind 40 Laptop-Generationen. Dabei überleben wir vermutlich 3-5 Social Networks. In 20 Jahren haben ich hoffentlich ein computergesteuertes Auto, eine Cyborg-Brille, ein Smartphone im Teraflop-Bereich und mit etwas Glück einen TCP/IP-Anschluss fürs Gehirn. 20 Jahre sind eine Ewigkeit.

Aber so ist das: Die Herausforderung beim Politik machen endet doch nicht damit, als progressive Gruppe, die alles Neue mitsamt seiner Möglichkeiten sofort assimiliert, gute Ideen zu entwickeln. Die große Herausforderung ist, all die anderen Menschen dabei mitzunehmen, ihnen das Was und das Warum zu erklären, immer wieder, bis es verfängt.

Politik bedeutet auch, Kontakte zu knüpfen und mit Menschen zu sprechen. Nicht, um konkrete politische Absprachen zu treffen oder das Geld der Bilderberger einzusacken. *hust*. Aber Politik wird von Menschen gemacht, darum ist politische Zusammenarbeit abhängig davon, eine posiitive menschliche Beziehung zu anderen aufzubauen. Das geht nicht immer mit einer Kamera oder einem Mikrofon vor sich.

Beispiel: Ich unterhalte mich regelmäßig mit ein paar meiner Freunde aus anderen Parteien über Gott und die Welt. Natürlich ist das auch Teil von Politik, aber es ist einer, bei dem Kameras und Mikros nichts zu suchen haben. Manchmal twittere ich Elemente daraus – oder eben auch nicht. Und das ist okay.

Genauso: Vor ein paar Monaten haben sich ein paar Piraten und ich mit Hans-Jürgen Papier getroffen. Es war ein gutes Treffen, aber es existiert ganz überwiegend nur in unseren Köpfen. Und das ist auch gut so, weil hier eher die menschliche als die fachliche Ebene im Vordergrund stand.

Versteht mich nicht falsch: Ich bin vom Grundsatz der Transparenz überzeugt: Ich will einen Staat, bei dem der Bürger jederzeit nachschauen kann, was er wo tut, wer sich wofür einsetzt, mit welchen Argumenten, wie Gesetze entstehen und wer daran mitwirkt, wo welches Geld hinfließt und ob das ganze effizient ist. Ich würde das institutionelle Transparenz nennen.

Von einigen wird Transparenz aber genutzt, als könnten sie daraus einen Anspruch ableiten, von jemandem jede gewünschte Information zu verlangen, bloß weil er Politiker ist oder etwas politisches tut. Das Institut der Transparenz verkommt damit von einem sinnvollen Prinzip zu einem Mittel der Diskreditierung, das häufig dann in Anschlag gebracht wird, wenn einem eine bestimmte Position nicht gefällt.

Transparenz ist genausowenig ein Recht darauf, jede gewünschte Information zu erhalten, wie Basisdemokratie dazu berechtigt, jederzeit überall mitzumischen. 

Zum Mitmischen mal ein Beispiel: Ich kann einen Antrag schreiben indem ich ein leeres Pad twittere und mit jedem der kommt, etwas zusammenschreibe. Oder aber ich kann mir überlegen, was ist meine Sicht auf die Welt, meine Analyse der Dinge und wo will ich hin mit einem Antrag. Und dann entscheide ich, welche Leute will ich gerne dabei haben, weil ich sie für besonders geeignet, kompetent oder visionär an dieser Stelle halte. So arbeite bspw. ich an Anträgen und auch das ist okay. Denn am Ende treffen wir uns alle gleichberechtigt auf einer Plattform, sei es das Liquid Feedback oder ein Parteitag und streiten für unsere Sache.

Übrigens: Gerade mit der Basisdemokratie verhält es es sich ganz besonders absurd: Es wird immer von Basisdemokratie geredet, aber eben diese Basis verweigert sich bis heute, sich zwischen den Parteitagen irgendwie entscheidungserheblich zu organisieren. Fakt ist: Basisdemokratie findet bei den Piraten zweimal jährlich für ein Wochenende statt. Nicht weniger. Aber auch nicht mehr. Dazwischen entscheidet der Vorstand. Also liebe Piraten, solange ihr euch nicht organisiert, schiebt euch das Argument das ist nicht basisdemokratisch entschieden worden, sonst wo hin.

Denn hier passiert genau dasselbe wie bei der Transparenz: Der Vorstand tut das, wofür er gewählt wurde (getting things done). Aber wenn einem eine Sache nicht gefällt, dann wird die Keule Basisdemokratie gezogen. Anstatt zu sagen: Ich sehe das anders, ich hätte das gerne anders wird nicht weniger als die Illegitimität des Handelns proklamiert. Das ist nicht bloß unseriös und unfair, sondern vor allem auch die Verletzung eines demokratischen Grundkonsens:

Wer in einer demokratischen Entscheidungsfindung ernstgenommen werden will, der muss das Verfahren der Entscheidungsfindung auch dann akzeptieren, wenn es nicht zu seinem Wunsch-Ergebnis führt. Und wem das Verfahren generell nicht passt, der muss es generell ändern.

Was ist das Fazit dieses kleinen Rants? Das muss sich ändern. Denkt mehr nach. Bedankt euch mehr. Honoriert die Arbeit anderer. Argumentiert seriös, entlarvt und isoliert die Unseriösen. Vielleicht müssen wir das durch Rituale mehr unterstützen. Vielleicht brauchen wir eine Hall of Fame, in denen wir Piraten für ihre Leistung liebevoll verewigen.

Und daneben eine Gruft der unseriösen Argumente, für die schweigenden Mehrheit, die totalen Transparenz, die Wir sind bessere Menschen-Attitüde und für den Das war nicht basisdemokratisch-Reflex. Maybe.

Dazu ist wichtig zu verstehen, dass die politische und ökonomische Krise Europas im Kern eine Strukturelle ist und in der Art und Weise des Werdens der EU begründet liegt:

Seit ihrer Gründung folgt die Entwicklung der EU nicht einem großen, abgeschlossenen Plan. Vielmehr erfolgt die Integration evolutionär, kleinschrittig und nicht immer schreiten dabei die unterschiedlichen Strukturen in gleichem Maße voran. So haben wir zwar eine gemeinsame Währung im Euro-Raum, indessen keine echte politische Union und keine gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik.

Damit besteht eine gemeinsame Währung, ohne dass ihr ein gemeinsames Korrektiv und Steuerungsinstrument zur Seite steht. Natürlich konnte das auf Dauer nicht gutgehen – und die Bankenkrise hat genau jenen Vertrauensverlust geschürt, der das strukturelle Defizit zu einem realen Problem hat werden lassen.

Als Reaktion auf dieses Defizit hat ursprünglich die Absicht bestanden hat, Finanzhilfen in den europäischen Verträgen zu verankern, dies ist jedoch am Widerstand von Großbritannien gescheitert.

Daher Plan B: Der Fiskalpakt und der ESM, die vertraglich außerhalb der europäischen Institutionen in Form eines zwischenstaatlichen Vertrages angesiedelt sind. Das hat im Wesentlichen den Vorteil, dass es schnell geht und eben nicht von anderen EU-Mitgliedern blockiert werden kann und über die Abhängigkeit von der ESM-Finanzierung kann informell Einfluss auf die Fiskal- und Wirtschaftspolitik anderer Staaten ausgeübt werden (siehe Sparpaket Griechenland).

Natürlich ist das strukturell keine dauerhafte Lösung, schon allein weil ihr die demokratische Legitimation und damit ihre Akzeptanz fehlt und weitgehend wirkt wie eine von anderen Ländern oktroyierte Ordnung der Dinge.

Sie ist in der Form aber auch nicht auf Dauer angelegt. Denn nach Art. 16 des Fiskalpakts heißt es etwas verklausuliert:

Binnen höchstens fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Vertrags werden auf der Grundlage einer Bewertung der Erfahrungen mit der Umsetzung des Vertrags gemäß dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union die notwendigen Schritte mit dem Ziel unternommen, den Inhalt dieses Vertrags in den Rechtsrahmen der Europäischen Union zu überführen.

Dies bedeutet, dass für spätestens um 2018/2019 herum – sinnigerweise vor der Neuwahl des EU-Parlamentes 2019 – eine grundlegende Überarbeitung der Europäischen Verträge vor uns haben mit dem Ziel, den ESM in diese zu überführen und den Strukturfehler der EU zu beheben, also diese mit der Kompetenz zu einer gemeinsamen Fiskal- und Wirtschaftspolitik zumindest für den Euro-Raum auszustatten. Dies ist somit weder eine Frage des Ob noch des Wann, sondern eine des Wie.

Eingedenk des Umstandes, dass damit aber ganz erheblich in das nationale Haushaltsrecht und damit in den Kernbereich nationaler Souveränität eingegriffen wird (ohne Kontrolle über das Geld kann man politisch wenig gestalten), wird das nicht geschehen können ohne ein Referendum in einer Vielzahl von Staaten – vermutlich wegen Art. 38 I, 146 GG auch in Deutschland. Und außerdem wird dies nicht geschehen dürfen ohne eine ausreichende demokratische Legitimation und Kontrolle eben dieser neuen, so wichtigen Kompetenzen. Und dies wiederum erfordert ein grundlegendes Redesign der Kräfteverhältnisse zwischen Parlament, das gestärkt werden muss, der Kommission, die durch das Parlament legitimiert und kontrolliert werden muss und den Mitgliedsstaaten, die das Heft des Handelns zunehmend aus der Hand geben und deshalb angemessen eingebunden werden müssen in die Entscheidungen der EU.

Oder anders formuliert: Die Euro-Krise wird zum Anlass, die europäische Integration entscheidend voranzutreiben.  Und wir Piraten, die wir die europäische Integration begrüßen, sollten dabei mutig, selbstbewusst, aber konstruktiv mitmachen. Das bedeutet für uns,

• sicherzustellen, dass Demokratie und Rechtsstaat in der EU erheblich gestärkt werden – insbesondere die Fiskal- und Wirtschaftspolitik wieder aus der Hand der Exekutive genommen und der (dann europäischen) Legislative zurückgegeben wird – und
• dafür zu sorgen, dass mit der neuen Verfasstheit der EU zugleich auch die beste Grundlage weltweit für eine moderne Informationsgesellschaft gelegt wird und zentrale Freiheitsrechte und Strukturen, die eine solche Gesellschaft benötigt, tief in der Struktur der EU verankert werden.

Und so betrachtet muss ich sagen, halte ich die Entwicklung um Demokratie, Euro und Europa – bei aller Sorgen und unguten Gefühle – doch für die Chance, den wohl größten und vornehmsten Wurf zu machen, den eine politische Bewegung in ihrer Existenz erreichen kann: 

Die Kernelemente ihres Daseins und die Fragen ihrer Zeit in eine Verfassung zu gießen. Eine Verfassung für eine demokratische Informationsgesellschaft.

1. Es kommt zu einem Rückfall in Nationalstaatlichkeit als identitätsstiftende Struktur
2. Alternativ oder ggf. nur zuvor wird die Demokratie durch eine Machtübernahme der Exekutive ausgehölt.

So findet sich im SPIEGEL heute ein Testballon (EU-Experten suchen in Brüssel nach Weg aus der Euro Krise):

Unter den Überlegungen sticht ein Projekt heraus: aus der bestehenden Euro-Gruppe ein neues Machtorgan zu bilden:

* Beim zentralen Gremium, der heutigen Euro-Gruppe, müssten künftig alle Euro-Länder ihre Finanzwünsche anmelden.
* Dort würde dann gemeinsam entschieden, welches Land in welcher Höhe neue Schulden machen darf.
* Im Gegenzug würden gemeinsame Euro-Anleihen ausgegeben, um mit diesen neue Schulden zu finanzieren.
* Kontrolliert werden soll die Runde von Vertretern, die aus den nationalen Parlamenten entsandt werden.

Welche Entmachtung der ohnehin bereits erodierenden nationalen Parlamenten dies bedeutet, skizziert der SPIEGEL auch sehr schön:

Aus den Parlamenten dürfte massive Gegenwehr zu erwarten sein. Schließlich geht es dabei um einen tiefen Eingriff in ihr höchstes Gut: das Budgetrecht. Mit dem mächtigen Finanzgremium könnte drohen, was vielen Parlamentariern ein Graus ist – die Rückkehr zur quasi-absolutistischen Herrschaft. Diesmal in Gestalt der Euro-Finanzminister in Brüssel. In vielen Staaten wären Referenden unausweichlich, wohl auch in Deutschland nach Artikel 146 des Grundgesetzes.

the pirate way to iceland?

Im großen Kontext erleben wir zur Zeit das kollabieren der politischen Erzählungen der Moderne, des Industriezeitalters und des neoliberalen Kapitalismus. Was bedeutet: Wir stehen vor der Herausforderung, eine neue Perspektive zu finden.

Etwas früher hat dieses Problem bereits die Isländer erwischt, denen 2008 das Bankensystem und die Währung implodierten und die isländische Gesellschaft in eine politische Existenzkrise stürzten. Island hat sich in der Folge politisch neu erfunden: Orchestriert von einer breiten politischen Diskussion hat man sich dort mit der Ausarbeitung einer neuen, modernen Verfassung durch die Bürger neu orientiert.

Gewiss, Europa ist nicht Island. Doch auch hier ist die Diskussion über ein neues Europa auch eine Chance, nicht top-down eine quasi-absolutistische Herrschaft mit der Krise(tm) als Druckmittel von oben diktiert zu bekommen, sondern genau wie die Isländer selbst ein Bild jener Zukunft zu entwickeln, in die wir gehen wollen.

Die Piraten stehen als politische Bewegung mit einem weltweit gemeinsamen Gründungsmoment und einer entsprechenden Vernetzung auf der Schwelle des epochalen Überganges ins Informationszeitalter, von dem wir glauben, dass es Vieles zum Guten verändern kann.

So betrachtet ist die politische Krise Europas zugleich eine große Chance: Anstatt die Parlamente zu entmachten und die Demokratie noch weiter auszuhöhlen um strukturelle Probleme zu umschiffen, können wir den isländischen Weg gehen: Ein europäische Debatte und ein Verfassungsreferendum ermöglichen es, Verfassung und Staat in einer Weise auszurichten, die einer Informationsgesellschaft würdig ist.

tl;dr: Wenn wir schon ein neues Europa brauchen, will ich verdammt nochmal mit bestimmen, wie das aussieht!

PS: Ich gebe hiermit offiziell bekannt, beim nächsten Parteitag einen Antrag einzubringen, der uns programmatisch in diese Richtung orientiert. Wer das doof findet, bringe bitte eine bessere Alternative mit.