Tag Archives: eu

Icesave und die Macht des Volkes

Posted on 30. Januar 2013 by Benjamin Siggel

Vorgestern ist etwas sehr Spannendes passiert – und hat ganz besonders in Deutschland viel zu wenig Resonanz gefunden: Der EFTA Gerichtshof hat in der Sache Icesave ein Urteil gefällt – und die Klage gegen Island vollumfänglich abgewiesen. Okay, irgendein Gerichtshof … Continue reading →

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Eine Verfassung für eine europäische Informationsgesellschaft – In 5 Jahren

Posted on 20. Juni 2012 by Benjamin Siggel

Ich hatte ja bereits über die Tendenzen zu einer stärkeren europäischen Integration geschrieben und dafür plädiert, Europa als Informationsgesellschaft zu einer Kernforderung der Piratenpartei zu machen. Dazu ist wichtig zu verstehen, dass die politische und ökonomische Krise Europas im Kern eine Strukturelle … Continue reading →

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Europa als Informationsgesellschaft

Posted on 12. Juni 2012 by Benjamin Siggel

Europapolitik ist gegenwärtig ein überaus spannender Bereich – und von größter Tragweite. Denn in Zeiten der Finanzkrise werden die strukturellen Probleme der europäischen Institutionen zunehmend existentiell: Eine Währungsunion ohne Fiskalunion, eine wirtschaftliche Union ohne echte politische Union, ein elitäres Vernunfteuropa … Continue reading →

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Europa diskutiert: Gemeinsames Wahlprogramm für alle Piratenparteien?

Posted on 6. Februar 2012 by Benjamin Siggel

Die Position der Piratenpartei zu Europa sind bisher recht dürftig; einzig den Piratenappell pro Europa gibt es seit dem Bundesparteitag in Offenbach im Dezember 2011. Darin heißt es unter anderem: Daher appellieren wir an alle europäischen Piratenparteien und Piraten, an alle europäischen … Continue reading →

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Wenn der Politik die Rechte seiner Bürger wichtig sind, dann muss sie sie verteidigen

Posted on 27. Oktober 2011 by Benjamin Siggel

Ein Vorschlag für eine Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland zum Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Verwertung und Veränderung erbeten. Die EU-Kommission hat heute ein Ultimatum gestellt: Zwei Monate Zeit habe Deutschland, um die EU-Richtlinie Richtlinie 2006/24/EG umzusetzen – geschieht das nicht, kann … Continue reading →

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Alternativen zur europäischen Föderation?

Posted on 29. August 2011 by Benjamin Siggel

Der Euro ist in einer Krise, denn er ist broken by design. Eine Währung in 23 Staaten, aber alle machen ihre eigene Finanz- und Haushaltspolitik und werden dabei natürlich von nationalen und nicht europäischen Interessen geleitet. Das hat wohl auch … Continue reading →

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