Tag Archives: vds

Wenn der Politik die Rechte seiner Bürger wichtig sind, dann muss sie sie verteidigen

Posted on 27. Oktober 2011 by Benjamin Siggel

Ein Vorschlag für eine Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland zum Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Verwertung und Veränderung erbeten. Die EU-Kommission hat heute ein Ultimatum gestellt: Zwei Monate Zeit habe Deutschland, um die EU-Richtlinie Richtlinie 2006/24/EG umzusetzen – geschieht das nicht, kann … Continue reading →

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Stuttgart 21 ist kriminell

Posted on 2. Oktober 2010 by Benjamin Siggel

Die Polizei ging zum einen äußerst brutal vor wie sich jeder bei Youtube anschauen kann, sowohl mit grundlosem Schlagstockeinsatz als auch mit dem großflächigen und grundlosen Versprühen von Reizgas und dem Einsatz von Wasserwerfern. Nicht ohne Grund waren es überwiegend junge … Continue reading →

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